Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

XantenAktuell Dirk Offenberg Frank Fitting GbR (nachfolgend „Xanten­Aktuell GBR“ genannt) betreibt das Internetprotal XantenAktuell.de, (nachfolgend XantenAktuell.de genannt) und stellt Nutzern dieses Portals die hierauf angebotenen Services auf der Grundlage der nachstehende Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. XantenAktuell GbR behält sich vor, den kompletten oder eingeschränkten Funktionsumfang auch mit einer Mobile App zur Verfügung zu stellen. Der Service richtet sich an lokale Unternehmen und Veranstalter (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen), nachfolgend „Anbieter“ genannt. Diese können sich auf dem Portal präsentieren. Die Darstellung umfasst u.a. Profilbilder, Unternehmensinformationen, die von ihnen angebotenen Produkte und Marken, Adressen, Kontaktinformationen, Öffnungszeiten, Verlinkungen sowie aktuelle Angebote. Veranstalter können veranstaltungsrelevante Daten veröffentlichen. Verbraucher/Kunden, nachfolgend „Nutzer“ genannt, haben die Möglichkeit, sich über die zur Verfügung gestellten Daten zu informieren und Anbieter per Mail oder telefonisch zu kontaktieren. Ferner sind bei Veranstaltern auch Kartenreservierungen und -käufe möglich. Der Dienst von XantenAktuell.de wird Nutzern kostenfrei zur Verfügung gestellt. Betrieben wird XantenAktuell.de von: XantenAktuell Dirk Offenberg Frank Fitting GbR, Anschrift Kronemannstraße 12, 46509 Xanten, Website: XantenAktuell.de

Für die einzelnen Services bestehen zum Teil spezielle produktbezogene Geschäftsbedingungen sowie Aufnahmerichtlinien, welche ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen und im Kollisions­fall vorrangig gelten. Xantener Vereine haben die Möglichkeit, Profilinformationen sowie Veranstaltungen zu veröffentlichen. Der Service ist für Xantener Vereine kostenlos.

Schadenminderungspflicht

Bitte vor Abmahnung mit uns Kontakt aufnehmen! Sollten Sie der Ansicht sein, dass wir in irgendeiner Form in Ihre Rechte oder in Ihren Markenschutz eingreifen oder diese verletzen, so bitten wir Sie zunächst mit uns (siehe oben) Kontakt aufzunehmen – ohne Ausstellung einer Kostennote. Wir werden uns Ihrem Anliegen widmen und bei rechtmäßigen Beanstandungen unverzüglich handeln. Das Einschalten eines Rechtsanwaltes ist nicht erforderlich. Ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und ggf. Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. Anwaltskosten werden nicht erstattet, da auf Grund unser Erklärung ein Rechtsschutzbedürfnis entfällt – § 8 Abs. 4 UWG. Wir verweisen auf die im BGB vorgeschriebene Schadenminderungspflicht und §226 BGB hin.

Leistungsbeschreibung

XantenAktuell.de ist ein Internetportal, das dem Nutzer neben redaktionellen Inhalten weitere Informationen Dritter zur Verfügung stellt. Dieses können Anbieter, Veranstalter und Vereine sein.

Die über XantenAktuell.de abrufbaren Informationen zu Anbietern (im Folgenden „Anbieterdaten“ – z.B. Adresse, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, geführte Produkte) stammen unmittelbar von dem jeweiligen Anbieter oder dessen Website und werden von XantenAktuell GbR nicht überprüft. Anbieter, die Vertragspartner von XantenAktuell GbR sind, stellen diese Informationen ­eigenständig ein bzw. beauftragen XantenAktuell GbR damit, es in ihrem Namen zu machen. XantenAktuell GbR übernimmt keine Gewähr dafür, dass die über XantenAktuell.de verfügbaren Anbieterdaten inhaltlich korrekt und vollständig sind. XantenAktuell GbR ist nicht für die aktuelle Verfügbarkeit einer gesuchten Ware (oder Dienstleistung) verantwortlich. Sollte ein Angebot in einem Ladengeschäft nicht verfügbar sein oder der Anbieter bezüglich seiner Anbieterdaten von denen auf XantenAktuell.de dargestellten Daten abweichen, übernimmt XantenAktuell GbR keine Haftung. Alle von XantenAktuell.de bereitgestellten Informationen sind als unverbindliche Empfehlungen und Hilfestellungen zu verstehen.

XantenAktuell.de behält sich vor, die Eintragung eines Anbieters ohne die ­An­gabe von Gründen zu verweigern.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Anbietern und Nutzern, die keine ­juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen sind, Kleve.

Termine und redaktionelle Inhalte

XantenAktuell.de veröffentlicht redaktionelle Inhalte wie auch Termine in einem Veranstaltungskalender. Informationen von Veranstaltungen bezieht XantenAktuell.de aus öffentlich frei zugänglichen Quellen, direkt von Veranstaltern, Vereinen sowie von registrierten Nutzern. XantenAktuell GbR ist nicht verpflichtet, die Korrektheit der Informationen zu überprüfen und übernimmt keinerlei Gewähr. Fehlende und falsche Angaben können XantenAktuell GbR über ein Formular sowie per Mail an events@xantenaktuell.de gemeldet werden. ­XantenAktuell GbR ist bemüht, diese dann umzusetzen. Alle von ­XantenAktuell.de bereitgestellten Informationen sind als unverbindliche ­Empfehlungen und Hilfe­stellungen zu verstehen. Mit der Nutzung des Services von XantenAktuell.de erkennen Nutzer dieses an.

Salvatorische Klausel

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teil­weise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen ist, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirk­samen Bestimmung am nächsten kommt.

Anbieter AGB

Anbieter sind Unternehmen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, ­juristische Personen), welche die Plattform XantenAktuell.de nutzen, um dort ihre Geschäfte und Produkte/Dienstleistungen und auch Veranstaltungen online darzustellen.

Vertragsabschluss

Der Anbieter stimmt durch eine ausdrückliche Zustimmung sowie aber auch eine Zusendung seiner Geschäftsdaten, seiner Produkt- und Leistungsangebote und Bildmaterial von seinem Unternehmen einer Auftragserstellung zu. Diese bezieht sich auf die Einrichtung, Erstellung und Veröffentlichung eines Profils bei ­XantenAktuell.de durch die Mitarbeiter von XantenAktuell GbR. Ferner erwirbt er, sofern nicht anders vereinbart, hierdurch einen kostenpflichtige Dienst­leistung. Nach der Erstellung des Profils und/oder der Mitteilung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort für sein Profil) erhält der Anbieter eine von XantenAktuell GbR ausgestellte Rechnung gemäß der aktuellen Preisübersicht. Der Betrag beinhaltet sowohl die Einrichtungsgebühr (sofern eine individuelle Einrichtung vereinbart wurde) als auch die monatlichen Gebühren für 12 Monate im voraus.

Einstellen von Angeboten

Je nach gewähltem Tarif, hat der Anbieter die Möglichkeit eine bestimmte Anzahl an Angeboten gleichzeitig auf seinem Profil zu veröffentlichen. Der Anbieter hat jederzeit die Möglichkeit, seine Angebote neu einzustellen sowie diese zu bearbeiten oder zu deaktivieren.

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche von XantenAktuell GbR angebotene Services, die sich auf die Anbieter beziehen. Sie bilden die vertragliche Grundlage für sämtliche Leistungen, die Anbieter durch XantenAktuell GbR in Anspruch nehmen.

Registrierung

Die Nutzung der Dienste von XantenAktuell GbR auf Anbieterseite ist durch eine Onlineregistrierung und schriftlich möglich. Der Anbieter verpflichtet sich durch seine Registrierung, seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben und diese auch nach der Registrierung aktuell zu halten.Registrierte Anbieter sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten zu XantenAktuell.de sicher zu verwahren und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von Zugangsdaten des Anbieters erhalten haben, verpflichtet er sich zur sofor­tigen Änderung des Passwortes.

Verfügbarkeit der Services

XantenAktuell GbR ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit bereitzustellen. ­XantenAktuell GbR ist ferner bemüht, etwaige Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten so gering wie möglich zu halten und auf einen minimalen zeitlichen Umfang zu reduzieren.

XantenAktuell GbR haftet nicht für Leistungsverzögerungen, die durch höhere Gewalt bedingt sind. Selbiges gilt für Ereignisse, welche die Leistung wesentlich behindern oder unmöglich machen. Dazu gehören insbesondere behördliche ­Anordnungen, Streiks, Ausfälle der Kommunikationsnetze usw. Für Server­ausfälle oder sonstige Ausfälle, die dazu führen, dass der Service von XantenAktuell.de nicht aufgerufen werden kann, übernimmt XantenAktuell GbR keine Haftung, soweit sich aus den vorstehenden Regelungen nichts Anderes ergibt.

XantenAktuell GbR behält sich außerdem das Recht vor, den Dienst zu ändern sowie zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen sowie die Einstellung des Dienstes können jederzeit und auch ohne Ankündigung geschehen.

Haftung

XantenAktuell.de als Plattform und Marketingwerkzeug für Unternehmen verschiedener Banchen wird im jeweils aktuellen Entwicklungs- und Datenstand mit allen eventuellen Mängeln bereitgestellt. XantenAktuell GbR übernimmt keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Sicherheit, Qualität, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Inhalte. Die Nutzung von XantenAktuell.de erfolgt auf eigene Gefahr. Insbesondere ist XantenAktuell GbR nicht haftbar und/oder zum Ersatz von Schäden verpflichtet, wenn solche aus dem Vertrauen der Anbieter in die Vollständigkeit, Sicherheit, Qualität, Richtigkeit und/oder Zuverlässigkeit von XantenAktuell.de entstehen.
Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz nichtleitender Erfüllungsgehilfen haftet XantenAktuell GbR nur, wenn diese eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen. Und dann auch nur bis zu der Summe, der Zahlungen, die vom Anbieter innerhalb der letzten 12 Monate an XantenAktuell GbR gezahlt wurden oder bis 50,00 €, je nach dem welcher Betrag höher ist.

Für unentgeltliche Dienstleistungen von XantenAktuell GbR haftet ­XantenAktuell GbR nicht.

Haftung für die Inhalte der Anbieter

Die Anbieter sind alleinig für ihre Inhalte verantwortlich. Wir können nicht garantieren, dass die Veröffentlichung von Inhalten in jedem Fall rückgängig gemacht werden kann. Die Risiken, die in Verbindung mit den Inhalten der Anbieter und deren Richtigkeit oder Vollständigkeit entstehen, sind allein von den Anbietern zu tragen. Auch solche Risiken, die sich aus der Offenlegung persönlicher Daten oder ihre Identität ergeben. Die Anbieter versichern hiermit, dass sie Eigentümer ihrer Inhalte im Sinne der vorliegenden Bedingungen sind oder über die notwendigen Rechte verfügen, diese Inhalte zu nutzen oder ihre Nutzung zu autorisieren.

Sollten die Inhalte der Anbieter falsches oder absichtlich irreführendes Material enthalten, Rechte Dritter verletzen, einschließlich Verletzungen jeglicher Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte, Persönlichkeitsrechte, Veröffentlichungsrechte oder sonstiger Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum, rechtswidriges Material enthalten, einschließlich illegaler Aussagen, Hassreden oder Pornografie, in ­welcher Minderjährige ausgebeutet werden oder ihnen anderweitig geschadet wird, oder gegen andere Rechte oder Richtlinien verstößt, können die Anbieter dafür haftbar gemacht werden.

Des Weiteren sichert der Anbieter XantenAktuell GbR gegen jegliche Kosten ab, die daraus entstehen, dass Dritte eine Verletzung ihrer Rechte behaupten und versuchen XantenAktuell GbR dafür haftbar zu machen. Dies umfasst ­Gerichtskosten, Kosten durch juristischen Rat und Rechtsbeistand entstehen ­sowie Schadenersatzzahlungen. Der Anbieter unterstützt XantenAktuell GbR aktiv bei gerichtlichen und außergerichtlichen Lösungen solcher Rechtsstreite mit Dritten, wobei die Ausgestaltung jeglicher gerichtlicher und außergericht­licher Einigungen XantenAktuell GbR obliegt.

Löschung von Inhalten, Beschränkungen und Sperrung von Konten

XantenAktuell GbR behält sich für den Fall, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt vor, entsprechende Inhalte zu löschen, die Nutzung des Anbieters zu beschränken oder ihn fristlos zu kündigen. Eine Rückerstattung von Zahlungen findet nicht statt. Diese Maßnahmen stehen – soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind – im billigen Ermessen von XantenAktuell GbR, allerdings berücksichtigt XantenAktuell GbR die berechtigten Interessen des Anbieters sowie die Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

Rechte zur Nutzung der Inhalte der Anbieter

Wir behalten uns das Recht vor, die Inhalte der Anbieter zu nutzen. Darunter fällt unter anderem, sie öffentlich anzuzeigen, in sogenannten Sozialen Medien (z.B. Facebook) zu veröffentlichen, sie zu bearbeiten, in Werbeanzeigen und anderen Werken zu verwenden, daran angelehnte Werke zu erstellen, dafür zu werben, sie zu verteilen und anderen zu genehmigen, auf ihren eigenen Web­sites und Onlinepräsenzen selbiges zu tun. In diesem Sinne gewähren die Anbieter XantenAktuell GbR unwiderruflich unbefristete, nicht ausschließliche, unentgeltliche, unterlizenzierbare, übertragbare und zweckungebundene Nutzungsrechte für ihre Inhalte. Darüber hinaus erlauben sie den Nutzern der Website und anderer Medien unwiderruflich den Zugriff auf diese Inhalte. Die Anbieter verzichten unwiderruflich auf sämtliche Rechtsansprüche und Geltendmachung aus Urheberpersönlichkeitsrechten oder Rechten der Urheberbezeichnung gegenüber XantenAktuell GbR und seinen Nutzern. Unter „Nutzung“ ist hierbei das Kopieren, öffentliche Vorspielen und Anzeigen, Vervielfältigen, Vertreiben, Verändern, Übersetzen, Entfernen, Analysieren, Kommerzialisieren und Erstellen hieran angelehnter Werke dieser Inhalte zu verstehen.

Gemäß des Bestimmungsrechts nach § 13 Absatz 2 UrhG bestätigt der Anbieter dass er bei jeglicher Verwendung seiner Inhalte nicht als Autor oder Urheber genannt wird. Dies bezieht sich auf jegliche Form der Nutzung durch XantenAktuell GbR oder von XantenAktuell GbR dazu autorisierter Dritter.

Eigentumsrechte

Im Rahmen der Beziehung zwischen den Anbietern und XantenAktuell GbR sind die Anbieter die Eigentümer ihrer Inhalte. XantenAktuell GbR hingegen ist Eigentümer der XantenAktuell.de-Inhalte, insbesondere Grafiken, des Designs, des Computercodes, sämtlichen Anbieterbeiträge und aller weiteren Elemente der Website, ausschließlich der Inhalte der Händler und der Inhalte Dritter. Anbieter sind nicht befugt, die Inhalte von XantenAktuell.de zu vervielfältigen, zu ver­teilen, daran angelehnte Werke oder Adaptationen zu erstellen, sie öffentlich zu zeigen oder in irgendeiner anderen Weise zu nutzen, sofern dies von uns nicht schriftlich genehmigt wurde.
XantenAktuell GbR übernimmt keine Verantwortung oder Garantie für das Verhalten Dritter, sowie das der bei XantenAktuell.de gelisteten Anbieter. ­XantenAktuell GbR ist den Anbietern gegenüber somit nicht haftbar für Verluste oder Schäden, die sich aus Handlungen oder auch aus Unterlassungen Dritter ergeben.

XantenAktuell GbR übernimmt ferner keine Garantie bezüglich der Nichtverletzung von Rechten oder der Eignung für bestimmte Zwecke bezüglich der gelisteten Produkte und Waren.

Sollten Anbieter mit XantenAktuell.de oder dem Services von XantenAktuell GbR unzufrieden sein oder Beschwerden haben, besteht ihr einziges Recht in der Beendigung der Nutzung oder der Kündigung der Nutzung.

XantenAktuell GbR haftet nicht für mittelbare Schäden, Nebenschäden, Strafschadensersatz, Vertrauensschäden, Folgeschäden, Gewinnverluste, Geschäftsunterbrechungen, Rufschädigung und Informations- oder Datenverluste. Ferner besteht kein Anspruch auf besonderen und zusätzlichen Schadensanspruch an die XantenAktuell GbR.

Laufzeit und Kündigung

Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart beträgt die Laufzeit des Ver­trages mit Anbietern 12 Monate. Dieser verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.